Die sogenannte Brandmauer ist gefallen

Wenn die vermeintliche Mitte am Freitag wieder gemeinsame Sache macht,
gehen wir auch wieder auf die Straße!

31. Januar um 18 Uhr am Kohlenmarkt, Fürth

Der 29.1.25 war ein schwarzer Tag in der Geschichte dieser Republik und er
markiert eine gefährliche Zäsur. Die sogenannte Brandmauer ist gefallen –
nicht durch Zufall, nicht durch einen formalen Lapsus, sondern mit voller
Absicht. CDU/CSU haben sich entschieden, mit den Stimmen der faschistischen AfD einen Antrag im Bundestag durchzusetzen. Und das am gleichen Tag, an dem im Deutschen Bundestag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht wurde.

Es geht nicht um irgendeinen Antrag, es geht um die Grundwerte dieser
Republik! Deutschland soll zur Festung werden, die gänzliche Abschottung
Deutschlands ist das Ziel. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, und wer vor Krieg, Verfolgung oder Elend flieht, soll nicht nur abgewiesen, sondern auch noch unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können. Das ist völliger Wahnsinn!

Das alles geschieht in einer Zeit, in der Rechtsextreme offen über„Remigration“ sprechen, in der in Potsdam Pläne zur millionenfachen Deportationen geschmiedet werden, in der Geflüchtetenheime brennen. Und anstatt dem entschlossen entgegenzutreten, macht sich Union zum
Steigbügelhalter dieser rassistischen Hetze. Sie reden von Sachpolitik, aber in Wahrheit bereiten sie den Boden für eine Politik der Ausgrenzung, der Entrechtung, des staatlichen Autoritarismus.

Aber wir sagen ganz klar: Wir lassen das nicht zu! Es ist unsere Pflicht,
dagegenzuhalten – auf der Straße, in den Parlamenten, in unseren
Nachbarschaften, an den Arbeitsplätzen. Denn es geht hier nicht um
parteipolitische Auseinandersetzungen. Es geht jetzt um die Zukunft einer
offenen, solidarischen Gesellschaft!

Wer heute relativiert, ebnet den Weg für noch größere Verwerfungen. Und
deshalb stehen wir hier, deshalb kämpfen wir – für Menschenwürde, für
Demokratie, für eine Gesellschaft ohne Angst und Ausgrenzung.

Lasst uns laut sein! Lasst uns kämpfen! Solidarität ist unsere Antwort!

Januar um 18 Uhr am Kohlenmarkt, Fürth