Ein fragwürdiger ‚Erfolg‘ der Polizei

Nachdem Neonazis in den vergangenen Wochen und Monaten ungestraft das Denkmal für Benario und Goldmann attackiert haben, ermittelt die Polizei nun gegen Antifaschisten, die ein Transparent aufhängen wollten. Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Herausgabe des beschlagnahmten Transparents.
Mit einer eigenen Pressemitteilung (hier auf nordbayern.de) teilt die Fürther Polizei mit, dass sie in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag drei junge Männer am Denkmal für Rudolf Benario und Ernst Goldmann angetroffen hat, welche ein antifaschistisches Transparent anbringen wollten. Das Denkmal war in der Vergangenheit mehrmals von Neonazis attackiert worden. Erst in den letzten Wochen wurde in die neu angebrachte Gedenktafel ein Hakenkreuz gekratzt und ein Transparent, welches von der Stadt Fürth und dem BgR über dem Denkmal angebracht worden war, gestohlen. Die Polizei tappt bei diesen Angriffen im Dunkeln und kann auch bei den zahlreichen Sachbeschädigungen bei Antifaschisten in den letzten Jahren keinerlei Ermittlungserfolge vorweisen.

Stattdessen verkündet die Polizei, nun gegen Antifaschisten wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu ermitteln und beschlagnahmte ein Transparent mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“. Diese wollten die Jugendlichen wohl kurzerhand, als Reaktion auf die Neonazi-Attacken, am Gedenkort anbringen. Das BgR fordert die Polizei auf, das Ermittlungsverfahren einzustellen und das Transparent auszuhändigen. „Wir finden es unerträglich, dass die Polizei es als Ermittlungserfolg verkaufen will, nun drei jugendliche Antifaschisten beim Anbringen eine Banners aufgegriffen zu haben, während Neonazis den Gedenkort scheinbar nach Belieben verunstalten können“ sagt Niklas Haupt, der Sprecher des BgR. „Der Verwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ist an den Haaren herbeigezogen und nicht nachvollziehbar. Statt dringend notwendiges zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren, sollte die Polizei endlich konsequent gegen die neonazistischen Umtriebe vorgehen“, so Haupt weiter.