Nazis der BISF und der Missbrauch der „sozialen Frage“

Auf der Demonstration des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus hielt Ulli Schneeweiß als Vertreter von ver.di Mittelfranken folgende Rede über die Einvernahme sozialer Themen durch die neonazistische Bürgerinitiative soziales Fürth:

• Was kann daran schlecht sein, wenn jemand Leiharbeit in diesem Land kritisiert?
• Was kann daran schlecht sein, wenn jemand die Ungleichverteilung von Reichtum in diesem Land kritisiert?
• Was kann daran schlecht sein, wenn jemand eine Stärkung der allgemeinen Daseinsvorsorge, der öffentlichen Krankenhäuser, des ÖPNV und Kindergartenplätze verlangt?
• Was kann daran schlecht sein, wenn jemand einen Mindestlohn verlangt?

Nichts, natürlich – das verlangen wir als Gewerkschaften auch. Weil wir davon überzeugt sind, dass jeder Mensch auf diesem Erdball nur aufgrund seines Menschseins einen unveräußerlichen und absoluten Anspruch auf ein würdevolles Leben und angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum hat.

Geradezu pervers ist es hingegen, wenn die Nazis des Freien Netz Süd und der Bürgerinitiative Soziales Fürth BISF die Soziale Frage zu vereinnahmen versuchen: Im Wahlprogramm, auf Flugblättern und sogar bereits bei der Namensgebung dieses seltsamen Vereins. „Sozial“ begreifen sie als Privileg der sog. Blutsdeutschen, ihre geforderten Segnungen sollen entsprechend ihrer Propaganda demnach nur den „deutschen Fürthern“ – oder was sie dafür halten – zukommen. Einen solchen Keil in eine Gesellschaft zu spalten, hat nichts aber auch rein gar nichts mit „sozial“ zu tun, dies ist im Gegenteil unsolidarisch, ungerecht, menschenverachtend also schlicht anti-sozial.

Natürlich kritisieren Nazis auch das Kapital: Das raffende Kapital, das nur sich selbst bereichert und seine Erträge nicht in den Dienst der Nation, des „Volkswohls“ stellt. Sie haben keineswegs etwas gegen das Kapital an sich.

Nazis wollen keine Lösung dieser sozialen Frage, sie missbrauchen sie, indem sie Stimmungen im Land aufgreifen und national umzudeuten versuchen. Natürlich wissen sie, das weit verbreitete konkrete oder auch nur diffuse Gefühl von Ungerechtigkeit in diesem Land aufzugreifen:

67 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, dass es hier eher ungerecht zugehe.
91 Prozent der Deutschen wollen gleiche Bezahlung von Leiharbeitern wie die Stammbelegschaft
73 Prozent der Deutschen wollen mehr als nur eine medizinische Grundversorgung durch den Staat haben

Das wissen die und das nutzen die auch!

Schon in „Mein Kampf“ beschrieb Hitler die Bedeutung einer wissenschaftsfernen, mit Emotion und Moral aufgeladenen Propaganda: „Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Je bescheidener dann ihr wissenschaftlicher Ballast ist und je mehr sie ausschließlich auf das Fühlen der Masse Rücksicht nimmt, umso durchschlagender der Erfolg“

Genau das ist das Bild, das auch heute die Nazis von ihren Wählern, von der breiten Masse haben: Eine gefühlsgesteuerte, lenkbare, willfährige geistig beschränkte Masse, die ihnen als Auserwählten der nationalen Sache, zu Macht verhelfen soll.

Nazis brauchen also die Unzufriedenheit der Massen, um selbst zur Macht zu gelangen. Sie brauchen soziale Ungerechtigkeit und die Widersprüche im kapitalistischen System, um diese in ihrer Botschaft umzudeuten, die da lautet: „Nicht die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in kapitalistischen Systemen ist ursächlich für deine Not, sondern die Unerträglichkeit des raffenden Juden, des chronisch kriminellen Ausländers und der das Sozialsystem aussaugenden Asylbewerber.“

Das ist schlicht ekelhaft.

Und so macht es auch die BiSF:
„Das Stadtblatt für Deutsche, die es noch sein wollen“ steht auf ihren „BiSF Nachrichten“. Schon der erste Artikel trägt in rassistischer Diktion die Überschrift „Bald schon Fremde in der eigenen Stadt und im Land?“. Sie setzen einen völkischen Gegensatz zwischen „angestammter Bevölkerung“ und drohender „Überfremdung“. Sie schüren Ressentiments: Slogans wie „Wird Deutschland bald von Ausländern regiert“ und „Türken größte Gruppe“ sollen an rassistische Ressentiments der deutschen Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Weiter erzählen sie von einem „erschreckende Anstieg nicht­deutscher Kinderzahlen in der Kleeblattstadt“, für welchen „Zigeuner“ verantwortlich sein sollen.

Dieses Schüren von Ängsten und Ressentiments ist unterste Nazi-Schubladen-Propaganda in direkter Tradition eines Adolf Hitler! Stoppt diese braunen Ausscheidungen – sofort!

Faschistische Bewegungen gedeihen gerade dort, wo die „Soziale Frage“ auf Nationalismus trifft. Das ist eine schlichte historische Wahrheit, die nach den historischen Erfahrungen niemand ernsthaft bezweifeln dürfte.

Damit ist aber auch die Stoßrichtung eines Antifaschismus vorgegeben, der es ernst meint und statt Moralismus und Symbolik tatsächliche Wirkung gegen Rechts entfalten will: Nämlich entschlossene Opposition gegen alle Maßnahmen und Initiativen, die die soziale Not verschärfen sowie mittel- und langfristig Umkehrung dieser Entwicklung und gänzliche Beseitigung der Ursachen von Verarmung und Zukunftsängsten. Der beste Antifaschismus ist und bleibt eine gute Sozial- und Bildungspolitik.

Lasst uns also weiter einen Dreiklang anstimmen: Lasst uns erstens für einen Staat kämpfen, der die Fürsorge für alle seine Bürger zum Zentrum seines Interesses erhebt.
Lasst uns zweitens für eine Bildungspolitik eintreten, welche im Sinne des Humanismus die Befreiung des Geistes zum Ziel hat und last not least: Lasst uns weiter den Nazis dort offensiv entgegentreten, wo immer wir sie treffen:

Kein Fußbreit den Faschisten – no pasaran!