Offener Brief: Beförderung der Neonazis am 29.08.2015

Dieser Artikel wurde am 3.9.2015 aktualisiert

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und Herrn Dr. Partheimüller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Partheimüller,

am 29.08.2015 wurde die An- bzw. Abreise der rund 70 Teilnehmer des Neonaziaufmarsches in Fürth-Ronhof von einem infra-Bus gewährleistet. Für die Koordination dieser Transporte wurde offenbar extra ein Mitarbeiter der infra eingesetzt. Dieser wurde in Fürth-Stadeln am Bahnhof Vach (Sammelpunkt der Neonazis) beobachtet als auch im Bereich der Aufmarschroute der Faschisten.

Auf Nachfrage antwortete dieser Mitarbeiter, die An- und Abreise erfolge mit einem regulären Linienbus. Dies war eine bewusste Falschaussage. So konnten etliche Kundgebungsteilnehmer und Bündnis-Mitglieder beobachten, wie der Bus unter der Einblendung “Wir bewegen Fürth“ direkt in bzw. aus dem abgesperrten Aufmarschgebiet der Neonazis gelenkt wurde. Dazu gibt es auch etliche Beweisfotos. Die Mär, dass es sich lediglich um einen umgeleiteten Linienbus handelte, lässt sich allein schon aufgrund dieser Beobachtungen nicht aufrechterhalten.

Es stellen sich daher folgende Fragen:

Hatten Sie, Herr Oberbürgermeister insbesondere auch als Aufsichtsratsvorsitzender der infra Fürth GmbH (Tochtergesellschaft der Stadt Fürth) Kenntnis von diesen Vorgängen?

Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?

Hatten Sie, Herr Dr. Partheimüller als Geschäftsführer der infra Fürth GmbH Kenntnis von diesen Vorgängen?

Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?

Wer entscheidet über bzw. ordnet Sonderfahrten für Neonazis bei der infra Fürth GmbH an?

Warum gibt ein Mitarbeiter der infra Fürth GmbH bewusst falsche Auskünfte?

Gibt es eine Beförderungspflicht außerhalb des regulären Liniendienstes seitens der infra Fürth GmbH? Sind dazu Vorgaben vorhanden?

Warum wurde im Rahmen des Kooperationsgesprächs von Verantwortlichen der Stadt Fürth und der Polizei eindeutig kundgetan, dass den Neonazis keine Sonderbusse zur Verfügung gestellt werden?

Wann und warum wurde die Entscheidung getroffen, doch einen Sonderbus einzusetzen?

Warum wurde das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus als Gesprächspartner des Kooperationsgesprächs nicht über diese Entscheidung informiert?

Wir erwarten eine zeitnahe Stellungnahme  vielen Dank dafür.

Dieser offene Brief wird auch an die Presse weitergegeben, da nach unserer Ansicht die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über diese Vorgänge informiert zu werden.

An dieser Stelle ist allerdings nochmals klarzustellen, dass wir als Bündnis ein durchweg positives Fazit von den Gegenaktivitäten ziehen. Wir sind hocherfreut über die hohe Teilnehmerzahl und die Breite des Protestes. Fürth hat erneut gezeigt, dass Neonazis nicht willkommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Brenner

(Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus)

*** Update 3.9.2015 ***
Die Fürther Nachrichten berichten über die Antwort von OB Thomas Jung.