Rassisten sind keine Alternative!
Am 15. März 2020 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt.
Demonstration am 7.03.20 11.00 Uhr am Kohlenmarkt in Fürth
Fürth gegen Rassismus – Keine Stimme der AfD!
Mit der AfD tritt eine nationalistische, rassistische und antisoziale Partei an.
Die AfD wurde 2013 gegründet und diente als Sammelbecken verschiedenster AkteurInnen, die aus wirtschaftsliberalen, nationalistischen und reaktionären Milieus stammten. Darunter solch illustre Figuren, wie z.B. Hans-Olaf Henkel, dem ehemaligen BDI-Chef (Bundesverband der deutschen Industrie e.V.), der schon 1997 den „Weg in den Führerstaat“ forderte.
Die AfD definierte sich zu Beginn als Anti-Euro- bzw.Anti-EU-Partei und hat es inzwischen geschafft, sich als eine Sammlungspartei mit Brücken sowohl ins bürgerlichkonservative Lager als auch ins offen faschistische Lager zu etablieren.
Sie vereint inzwischen „Eliten“ aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Das Personal der AfD besteht aus Richtern, Rechtsanwälten, Oberstaatsanwälten, Polizeikommissaren, Professoren und Obersten a.D. Im Osten stammen die AfD-FührerInnen größtenteils aus der alten BRD. Sie wurden nach 1990 sukzessive in den Osten exportiert. Darunter Faschisten wie Björn Höcke.
Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen, wie oftmals der Eindruck erweckt wird.
Die Verwerfungen, die einer verfehlten Politik der letzten Jahre geschuldet sind, sind ursächlich für das Erstarken der AfD. Altersarmut, Niedriglöhne und Wohnungsnot führten und führen zu berechtigten Ängsten in Teilen der Bevölkerung. Diese Ängste werden von der AfD konsequent ausgenutzt. All diese Probleme schiebt sie bevorzugt auf MigrantInnen.
Die AfD steht dabei in Bayern in starker Konkurrenz zur CSU, für die es bekanntlich seit F.J.Strauß rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Es war auch Strauß, der 1987 sagte, es ist „höchste Zeit, dass wir aus dem Schatten des Dritten Reiches und aus dem Dunstkreis Hitlers heraustreten und wieder eine normale Nation werden“.
Das Konzept der AfD baut genau auf solche verbalen Grenzüber-schreitungen, um faschistisches Gedankengut zu enttabuisieren und eine Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung dafür zu gewinnen. So z.B. Björn Höcke, dereine „180-Grad-Wende“ der deutschen Erinnerungskultur forderte oder Alexander Gauland, der die Nazizeit als „Vogelschiss in der ruhmreichen 1000-jährigen deutschen Geschichte“ relativierte.
In der AfD agieren verbale Brandstifter. Die AfD ermuntert ihre SympathisantInnen zu Gewalttaten.
Kein Wunder, dass auf regionaler Ebene nachgezogen wird. Nach dem Motto „wie der Herr so das Gscherr“, verbreitete der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Nürnberg, Dieter Görnert, gewaltverherrlichende und rassistische Posts zu MigrantInnen. Darin forderte er zu einer Steinigung und zum Erschießen auf. Er reimte: „Gibt’s was in die Fresse – wähle AfD aus eigenem Interesse.“
Es geht um die Fleischtöpfe der Macht!
Die AfD ist Ausdruck einer Neuformierung und Neujustierung in der deutschen Parteienlandschaft. Sie bietet sich den Reichen an, in schlechten Zeiten für Kapital und Unternehmen bei Bedarf bereitzustehen.
Machen wir uns keine Illusionen: Wenn es um Macht und Mehrheiten geht, finden sich auch Bündnispartner: Die Debatte darüber ist jabereits eröffnet. So hat z.B. der Vizechef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Michael Heym, ein Bündnis seiner Partei mit AfD und FDP ins Spiel gebracht und festgestellt, dass eine Zusammenarbeit unter „gewissen Bedingungen“ möglich sei.
Die AfD ist unsozial und eine Partei der Reichen!
Die AfD inszeniert sich zwar als Partei/Sprachrohr der sozial Benachteiligten, ist aber in Wahrheit eine Partei der Privilegierten. Z.B. will Jörg Meuthen, einer der Parteivorsitzenden, die gesetzliche Rente gänzlich abschaffen. Für viele Menschen reicht diese eh schon hinten und vorne nicht mehr zum Leben.
Auch bei der Steuerpolitik ist die AfD voll und ganz auf Unternehmerlinie. Sie fordert ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, soll heißen: Steuererleichterungen für die Unternehmer, Besserverdienenden und Hausbesitzer. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll verhindert werden.
Das Konzept der AfD ist leicht durchschaubar: Finanzprobleme und Kürzungen im Sozialbereich werden grundsätzlich als Folge der Migrationsprobleme „verkauft“. Damit werden geschickt Arme gegen noch Ärmere ausgespielt, obwohl beide der Politik des Lohndumpings und der Ausbeutung imNiedriglohnsektor ausgesetzt sind. Der bestehende Gegensatz zwischen „oben“ und„unten“ wird umgedeutet als Gegensatz zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“.
Die AfD ist zutiefst frauenfeindlich!
Die AfD agitiert gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Personen, die sich nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen. Die AfD betreibt den Schulterschluss mit AbtreibungsgegnerInnen.
Die AfD spielt mit dem Leben der jungen Generation!
Die AfD leugnet die von der Profitgier der Konzerne verursachte Klimakatastrophe. Die AfD macht sich darüber hinaus über die junge Generation lustig, indem sie beispielsweise Greta Thunberg als „krankes Kind“ brandmarkt (Marc Jongen, AfD, MdB).
Die AfD setzt bedingungslos auf Kohle-, Atom- und Autoindustrie und auf industrialisierte Landwirtschaft. Sie tut das im Interesse der wirtschaftlich Mächtigen im Lande!
Es gibt keinen einzigen Grund mit der AfD zu diskutieren, geschweige denn, sie zu wählen!
Treten wir auch bei uns in Fürth für Toleranz und ein gutes Leben für alle ein – die AfD brauchen wir dazu nicht!
Keine Stimme der AfD!
Denken wir an die Worte von Erich Kästner:
»DieEreignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.«
Erich Kästner 1958 in Hamburg anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung.
Demonstration am 7.03.20 11.00 Uhr am Kohlenmarkt in Fürth
