Rede am 8.2.2025

Die viel beschworene Brandmauer ist entgegen allen Versprechungen gefallen. Schlimm daran ist nicht nur, dass gemeinsam mit der AfD, dieser völkischen, nationalistischen und in Teilen nach nationalsozialistischem Vorbild agierenden-Partei, gestimmt wurde. Fatal ist, dass der 5 Punkte Plan und der Gesetzentwurf inhaltlich übereinstimmend sind, mit dem was die AfD will: Verschärfungen in Asylfragen, die schäbig und unmenschlich sind. Das hat dramatische Folgen für Tausende Menschen. Dabei jagt doch eh schon eine Verschärfung des Asylrechts die nächste. Wer die Menschenrechte vergisst vergisst sich selbst. Ausgerechnet beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz hat sich Ministerpräsident Söder zudem auch noch folgenden Anfangssatz erlaubt: „Dies ist ein besonderer Tag in einem besonderen Kontext. Ich dachte nicht, als ich mir überlegt habe was ich sagen kann und darf, dass wir gestern ein ähnlich schlimmes Ereignis hatten. Der schrecklichen Angriff in Aschaffenburg. Nein Söder das kann, das darf man eben nicht sagen, dass ist eine niederträchtige und Geschichtsvergessene Instrumentalisierung der furchtbaren Gewalttat von Aschaffenburg für eigene Zwecke der Abschottung gegenüber Migranten und eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust.
Shame on you CSU

Wir wollen eine Stärkung einer am Humanismus orientierten Politik, die an den Menschenrechten festhält und diese für alle hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft verteidigt. Wir zeigen hier: In Fürth stehen wir für eine solidarische eine offene und tolerante Gesellschaft. Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge Ja auch wir sehen unsere Sicherheit ist gefährdet, aber vor allem durch eine Politik die unsere Daseinsvorsorge im Bereich Wohnen, Gesundheit, Bildung und Verkehr durch Kürzungen angreift, die das Vermögen von Superreichen vermehrt und Geld in Waffen und Militärindustrie steckt, statt in Klimaschutz, Krankenhäuser und Schulen. Wir brauchen mutige Entscheidungen in der Politik für Menschen und Menschenrechte.
Ein gegenseitiges sich Überbieten bei der Durchsetzung von Migrationsbegrenzung spielt der AfD doch nur weiter in die Hände und schützt nichts und Niemanden.

Deshalb rufen wir zusammen

Für einen Frühling ohne Merz

Alle zusammen gegen den Faschismus